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| BSG, 01.07.2015 - B 8 SO 74/14 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden Antragsteller; Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Einverständnis; Verletzung rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden Antragsteller; Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Einverständnis; Verletzung rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3 ; SGG § 124 Abs. 2
Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden Antragsteller - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG Freiburg - S 6 SO 573/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2014 - L 2 SO 2191/14
- BSG, 01.07.2015 - B 8 SO 74/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 165/06 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren …
Auszug aus BSG, 01.07.2015 - B 8 SO 74/14 B
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör folgt aus einem solchen Vorgehen nämlich nur dann, wenn bei rechtzeitiger Entscheidung ausgehend von dem damaligen Sach- und Kenntnisstand eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen gewesen wäre (vgl § 73a SGG iVm § 114 Zivilprozessordnung; dazu BSG SozR 4-1500 § 62 Nr. 9). - BSG, 12.04.2005 - B 2 U 135/04 B
Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage …
Auszug aus BSG, 01.07.2015 - B 8 SO 74/14 B
Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, für die keine wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs. 2 SGG vorliegt, verletzt zwar regelmäßig den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl nur BSG SozR 4-1500 § 124 Nr. 1). - LSG Baden-Württemberg, 23.07.2014 - L 2 SO 2191/14
Auszug aus BSG, 01.07.2015 - B 8 SO 74/14 B
L 2 SO 2191/14 (LSG Baden-Württemberg).